Lexikon
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Insolvenz-Abwicklung

Gesetzliche Grundlage für die Insolvenz-Abwicklung eines Leasing-Vertrages ist entweder die Vergleich- oder Konkursordnung bzw. im Beitrittsgebiet (Ostdeutschland) die Gesamtvollstreckung (Konkurs- und Vergleichsverfahren). Die im Jahr 1994 beschlossene Insolvenzordnung vereinigt diese drei Gesetze; die InsO tritt am 01.01.1999 in Kraft.Ist der Leasing-Nehmer insolvent geworden, so steht dem Leasing-Geber das Recht zu, als wirtschaftlicher und rechtlicher Eigentümer des Objektes, den Leasing-Vertrag gemäß § 43 KO fristlos zu kündigen und die Herausgabe des Objektes zu verlangen (Aussonderungsrecht). Schadensersatzforderungen kann die Leasing-Gesellschaft zur Konkurstabelle anmelden.Der Leasing-Geber ist damit rechtlich besser gestellt, als ein Kreditgeber bei der konventionellen Finanzierung, der lediglich Sicherungseigentum erwirbt; dieses führt nur zu einem Absonderungsrecht gemäß § 47 ff. KO mit der Konsequenz, daß der Konkursverwalter die Verwertung durchführt.Die Leasing-Gesellschaft kann deshalb das Objekt freihändig und somit optimaler verwerten. Der Konkursverwalter hat ebenfalls das Recht, das Leasing-Verhältnis bei Konkurs des Leasing-Nehmers zu kündigen. Dies löst entsprechende Schadenersatzforderungen des Leasing-Gebers an die Masse aus.1. Leasing-Nehmer: alle Leasing-Raten können sofort fällig gestellt und abgezinst eingefordert werden, wenn der Leasing-Nehmer insolvent wird; das Leasing-Objekt kann sichergestellt und vom Leasing-Geber verwertet werden, wobei der Verwertungserlös auch dann der Leasing-Gesellschaft zusteht, wenn er den Barwert der ausstehenden Leasing-Raten übersteigt. Nachgewiesene Kosten für Rechtsverfolgung, Sicherstellung, Verwertung usw. können dem insolvent gewordenen Leasing-Nehmer berechnet werden. Alternativ kann mit dem Insolvenz-Verwalter die weitere Nutzung der Objekte gegen entsprechende Zahlung der Leasing-Raten vereinbart werden.2. Lieferant: die Insolvenz des Lieferanten kann die Verwertungschancen der Leasing-Gesellschaft, die Wartungs- und Reparaturmöglichkeiten der Leasing-Objekte sowie die Ersatzteilversorgung beeinträchtigen. Wird die Lieferfirma noch während des Garantie- bzw. Gewährleistungszeitraumes eines Leasing-Objektes insolvent, muß der Leasing-Geber, anders als z.B. eine finanzierende Bank, in die Pflichten des Lieferanten eintreten, da andernfalls der Leasing-Nehmer nach gängiger Rechtsprechung berechtigt ist, die Leasing-Zahlungen zu kürzen oder einzustellen. Für die Leasing-Gesellschaft ist daher auch eine sorgfältige, verantwortungsbewußte Prüfung der Lieferanten-Bonität zwingend.3. Leasing-Gesellschaft: Insolvenzen bei aktiven Leasing-Gesellschaften sind selten. Sollte jedoch ein Konkurs- oder Vergleichsverfahren bei einer Leasing-Gesellschaft eingeleitet werden, so tritt der Insolvenz-Verwalter in die Rechte und Pflichten des Leasing-Gebers ein, d.h. für das Vertragsverhältnis ergeben sich wirtschaftlich und rechtlich im wesentlichen keine Änderungen.